Gemeinsam gegen Rechtsruck und sozialen Sparkurs- Feministisch kämpfen jetzt!

Text in Einfacher Sprache siehe unten

English translation down below

Am 01. September 2024 wird in Sachsen der Landtag gewählt. Den neusten Wahlumfragen zufolge, erhält die AfD 34% der Stimmen. Die zuletzt veröffentliche Recherche von „Correctiv“ enthüllte, dass ein geheimes Treffen von Rechtsextremist:innen, hochrangigen AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werte Union stattgefunden habe, in welchem konkrete Pläne zur massenhaften Deportation von Personen mit Migrationserfahrung ausgearbeitet wurden. 25% der deutschen Bevölkerung würden demnach abgeschoben werden, sollte die AfD diese Pläne in die Tat umsetzen können. Diese Pläne sind nicht nur extrem absurd, sondern damit ist der Rechtsruck in Deutschland unverkennbar und diesem werden wir uns entgegenstellen!

Dass die AfD menschenverachtende Abschiebungsfantasien hegt, überrascht uns leider wenig, denn seit ihrer Gründung hetzt diese Partei gegen migrantische Menschen. Auch für Queers und FLINTA*-Personen stellt die AfD eine massive Gefahr dar, da diese das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verweigern will, aktiv gegen queere Menschen mobilisiert, sie als sexuell übergriffig darstellt und fordert, Trans-Personen das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren. Insbesondere die LGBTQIA+-Community ist Zielscheibe der Feindseligkeiten der AfD. Queerfeindliche Gewalt in Deutschland hat als Ergebnis der aggressiven rechten Hetze in den letzten Jahren extrem zugenommen, wobei diese Angriffe systematisch und geplant ausgeführt werden!

Die bedrohliche Lage geht aber nicht nur von der AfD aus, sondern die Ampel-Regierung vereinfacht durch das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ Abschiebungen und ebnet damit der AfD rechtlich den Weg. Auf die bürgerlichen Parteien können wir uns beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht verlassen, denn sie bewegen sich durch ihre aktuelle Asylpolitik auch weiter nach rechts!

Der Bundeshaushalt für 2024 wird einen harten Sparkurs bedeuten, welcher auf dem Rücken des sozialen Sektors ausgetragen wird. Es kommt zu drastischen Kürzungen bei der Finanzierung von sowohl wichtigen Beratungsangeboten für Familien, Geflüchtete und Migrant:innen als auch Unterstützungsstrukturen wie psycho-sozialen Zentren. Zuschüsse für Rentenversicherung und Jobcenter werden heruntergefahren, der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro fällt vollständig weg. Davon sind alle stationären Pflegeeinrichtungen betroffen.

Menschen, die auf Hilfe und finanzielle Unterstützung angewiesen sind, werden vom Staat im Stich gelassen und die soziale Infrastruktur, die in Krisenzeiten Stabilität und Hoffnung schaffen sollte, steht kurz vorm Einbruch.

Über 80% der Beschäftigten in Sozial- und Gesundheitsberufen sind FLINTA*. Diese sind aufgrund des Fachkräftemangels, unzureichender Entlohnung und ausbleibender Investitionen und Finanzierung seit Jahren einer prekären Situation ausgesetzt, welche mit der geplanten Sparpolitik zu einer überdurchschnittlichen Belastung führen wird.

Die Kürzungen betreffen auch Frauenhäuser: Es sollen die Mittel für den Ausbau von 30 auf 20 Millionen gekürzt werden. Es fehlen momentan 15.000 Plätze. Als Konsequenz müssen Schutzsuchende und von häuslicher Gewalt betroffene Personen abgewiesen werden. Die Anzahl von Femiziden steigt stetig!

Wir, das 8M-Bündnis, rufen dazu auf, zusammen auf die Straßen zu gehen, um unserer Wut und Empörung Ausdruck zu geben, denn wir werden durch die Konsequenzen der Regierungsentscheidungen am stärksten belastet! Wir verurteilen die Diskriminierung und Hetze gegen migrantische Personen, Queers und FLINTA*! Wir müssen die gesellschaftliche und politische Verschiebung nach Rechts und den aufkeimenden Faschismus vereint bekämpfen!

Kommt zur Demo in Leipzig am Feministischen Kampftag, dem 08. März 2024: 

Gemeinsam gegen Rechtsruck und sozialen Sparkurs – Feministisch kämpfen jetzt!

United against the rightward shift and social cutbacks – feminist action now!

On 1 September 2024, the state parliament will be re-elected in Saxony. According to the latest election polls, the AfD will receive 34% of the vote. The latest research published by „Correctiv“ revealed that a secret meeting of right-wing extremists, high-ranking AfD officials and members of the Values Union had taken place in which concrete plans for the mass deportation of people with migration experience were drawn up. According to these plans, 25% of the German population would be deported if the AfD were able to realise these plans. Not only are these plans extremely preposterous, but they are also an unmistakable sign of the shift to the right in Germany, which we will oppose!

Unfortunately, we are not surprised that the AfD harbours inhumane fantasies of deportation, as this party has been agitating against migrants since it was founded. The AfD also poses a massive threat to queer and FLINTA* people, as it wants to deny the right to abortion, actively mobilises against queer people, portrays them as sexually abusive and calls for trans people to be denied the right to self-determination. The LGBTQIA+ community in particular is the target of the AfD’s hostility. Anti-queer violence in Germany has increased dramatically in recent years as a result of aggressive right-wing agitation, with these attacks being carried out systematically and in a planned manner!

However, the threatening situation is not only caused by the AfD, but the „Ampel“ government is simplifying deportations through the „Rückführungsverbesserungsgesetz“, thus paving the way for the AfD in legal terms. We cannot rely on the bourgeois parties in the fight against right-wing extremism, as they are also moving further to the right with their current asylum politics!

The recently adopted federal budget for 2024 will mean tough austerity measures that will be carried out on the backs of the social sector. There will be drastic cuts to the funding of important counselling services for families, refugees and migrants as well as support structures such as psychosocial centres. Subsidies for pension insurance and job centres are being reduced, and the federal subsidy for care amounting to one billion euros is being completely eliminated. This affects all inpatient care facilities.  

People who are dependent on help and financial support are being abandoned by the state and the social infrastructure, which should create stability and hope in times of crisis, is on the verge of collapse.

Over 80% of employees in social and healthcare professions are FLINTA*. They have been in a precarious situation for years due to the shortage of skilled labour, inadequate pay and a lack of investment and funding, which will lead to an above-average burden with the planned austerity policy. 

The cuts also affect women’s shelters: funding for expansion is to be reduced from 30 million to 20 million. There is currently a shortfall of 15,000 places. As a consequence, people seeking protection and those affected by domestic violence have to be turned away. The number of femicides is rising steadily!

We, the 8M alliance, are calling on people to take to the streets together to express our anger and indignation, because we are the ones most affected by the consequences of the government’s decisions! 

We condemn the discrimination and agitation against migrants, queers and FLINTA* people! We must unite to fight the social and political shift to the right and the emerging fascism!

Come to the demo in Leipzig on Feminist Struggle Day, 8 March 2024: 

United against the rightward shift and social cutbacks – feminist action now!

Einfache Sprache

Am ersten Tag im September 2024 gibt es eine Wahl in Sachsen.

Die Menschen wählen dort den Landtag.

Das ist wie eine große Gruppe von Menschen, die Sachsen regieren.

Laut den neuesten Umfragen könnte die Partei AfD viele Stimmen bekommen.

Die Zeitung „Correctiv“ hat etwas Wichtiges herausgefunden.

Sie sagt, es gab ein geheimes Treffen.

Bei diesem Treffen waren Menschen von der AfD.

Und auch Menschen, die rechtsradikal sind.

Rechtsradikal bedeutet, dass diese Menschen sehr, sehr rechte Ideen haben.

Bei diesem Treffen haben diese Menschen Pläne gemacht.

Sie wollen viele Menschen aus Deutschland wegschicken.

Diese Menschen sind nach Deutschland gekommen und leben jetzt hier.

Wenn die AfD diese Pläne wirklich macht, müssen sehr viele Menschen Deutschland verlassen.

Diese Pläne sind sehr seltsam und nicht gut.

Und sie zeigen, dass in Deutschland viele Menschen sehr rechte Ideen haben.

Das nennt man Rechtsruck.

Wir werden etwas gegen diesen Rechtsruck machen.

Die AfD ist auch gegen Menschen, die anders lieben oder sich anders fühlen.

Zum Beispiel Menschen, die das gleiche Geschlecht lieben.

Oder Menschen, die sich als Frau fühlen, obwohl sie als Mann geboren wurden.

Das nennen wir „queere Menschen“ oder „Trans-Personen“.

Die AfD will zum Beispiel, dass manche Menschen nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Baby bekommen wollen oder nicht.

Sie stellt queere Menschen schlecht dar.

Und sie will, dass Trans-Personen nicht selbst bestimmen dürfen, wer sie sind.

Besonders queere Menschen haben es oft schwer mit der AfD.

Denn die AfD ist oft unfreundlich zu ihnen.

In Deutschland gibt es immer mehr Gewalt gegen queere Menschen.

Wir glauben, dass das auch durch die AfD kommt.

Denn die AfD spricht oft schlecht über queere Menschen.

Und danach passieren dann oft schlimme Dinge.

Das wollen wir nicht.

Aber nicht nur die Partei AfD ist gefährlich. 

Auch die Ampel-Regierung ist unfreundlich.

Die Ampel-Regierung ist die Regierung in Deutschland.

Sie hat ein Gesetz gemacht. 

Das Gesetz heißt „Rückführungsverbesserungsgesetz“. 

Durch dieses Gesetz können Menschen leichter aus Deutschland geschickt werden. 

Und das hilft der AfD. 

Der neue Plan für das Geld vom Staat im Jahr 2024 ist fertig.

Dieser Plan bedeutet, dass weniger Geld ausgegeben wird.

Das betrifft vor allem den Bereich, der sich um Menschen kümmert.

Das kann man auch sozialer Sektor nennen.

Geld für wichtige Dinge wird weniger.

Zum Beispiel für Beratungs-Angebote.

Diese Angebote helfen Familien, Geflüchteten und Menschen, die von woanders hergezogen sind.

Auch das Geld für die Renten-Versicherung wird weniger.

Das ist eine Versicherung, die Geld für die Zeit nach dem Arbeiten gibt.

Und das Geld für die Job-Center wird weniger.

Die Job-Center helfen Menschen, eine Arbeit zu finden.

Das Geld vom Staat für die Pflege geht komplett weg.

Das betrifft alle Einrichtungen, in denen Menschen gepflegt werden.

Zum Beispiel Altersheime.

Es gibt Dinge, die Menschen in schwierigen Zeiten helfen.

Zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser oder Arbeitsplätze.

Diese Dinge nennt man „soziale Infrastruktur“.

Diese soziale Infrastruktur gibt Menschen Hoffnung.

Sie hilft den Menschen, wenn es ihnen schlecht geht.

Aber diese soziale Infrastruktur ist fast kaputt.

Sie kann bald nicht mehr helfen.

Viele Menschen arbeiten in Berufen für Gesundheit und Hilfe für andere. 

Mehr als 80% von diesen Menschen sind FLINTA*.

FLINTA*-Personen sind Frauen, Lesben, Inter, Nicht-Binäre, Trans und Agender. 

Sie haben es oft schwer in ihrem Job. 

Das liegt daran, dass nicht genug Leute für diese Arbeit da sind. 

Sie bekommen auch nicht genug Geld. 

Und es gibt nicht genug Geld, um diese Arbeit zu unterstützen. 

Das ist schon lange so. 

Und es wird noch schlimmer, weil der Plan ist, weniger Geld auszugeben. 

Es gibt auch Häuser für Frauen, die Hilfe brauchen. 

Das sind Frauen, die vor Gewalt zu Hause fliehen. 

Aber auch für diese Häuser gibt es ein Problem mit dem Geld. 

Die Regierung will weniger Geld für diese Häuser ausgeben. 

Jetzt schon fehlen viele Plätze in diesen Häusern. 

Das bedeutet, dass viele Frauen, die Hilfe suchen, keine bekommen. 

Sie müssen weggeschickt werden. 

Und es passiert immer häufiger, dass Frauen getötet werden. 

Das nennt man Femizide.

Wir sind das 8M-Bündnis. 

Wir möchten, dass wir alle zusammen auf die Straße gehen. 

Wir wollen zeigen, dass wir wütend und verärgert sind. 

Wir sind sehr stark von den Entscheidungen der Regierung betroffen. 

Wir finden es nicht gut, dass migrantische Menschen, Queers und FLINTA*-Personen schlecht behandelt werden. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unserer Gesellschaft und Politik nach rechts rücken. 

Rechts rücken bedeutet, dass sie strengere Regeln und weniger Freiheiten wollen. 

Und wir dürfen keinen Faschismus erlauben. 

Faschismus ist, wenn eine Gruppe von Menschen andere Menschen kontrolliert und ihnen ihre Rechte wegnimmt.

Kommt alle zur Demonstration am Feministischen Kampftag in Leipzig. 

Das ist der 08. März 2024. 

Wir kämpfen gegen Menschen, die nicht alle gleich behandeln.

Wir kämpfen gegen Menschen, die nach rechts rücken. 

Und wir müssen gegen den sozialen Sparkurs kämpfen. 

Wir müssen jetzt feministisch kämpfen. 

Feministisch kämpfen bedeutet, dass wir für die gleichen Rechte für alle Menschen kämpfen.